Asyl in Kürze

Image Asyl in Kürze

(Stand Januar 2017)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss dem UNHCR-Bericht „Global Trends“ ist die Gesamtzahl der Menschen auf der Flucht weiter drastisch gestiegen: Ende 2015 befanden sich weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht (12 Monate zuvor waren es noch knapp 60 Millionen Menschen). Den größten Teil – 41 Millionen – bilden die sogenannten Binnenvertriebenen, welche innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Die übrigen 24 Millionen verlassen ihr Land – wobei 9 von 10 Flüchtlingen in ein angrenzendes Nachbarland fliehen und dort bleiben. Weltweit leben fast 90% aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern.

Statistisch gesehen ist von 113 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.

Der UNHCR-Bericht nennt drei Gründe für die Zunahme der Flüchtlingszahlen in den letzten fünf Jahren: Erstens nimmt die globale Konfliktdichte weiter zu: in den letzten fünf Jahren sind zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt, unter anderem in Syrien, Südsudan, Jemen, Burundi, Ukraine und in der Zentralafrikanischen Republik. Zweitens dauern Flüchtlingssituationen länger an: Die Konflikte in Somalia oder Afghanistan bestehen bereits seit drei resp. vier Jahrzehnten. Und drittens gestalten sich Friedensprozesse und dauerhafte Lösungen immer schwieriger. Nur wenige Krisen konnten bisher beigelegt werden, die Mehrzahl verursacht weiterhin Flucht und Vertreibung. Vergangenes Jahr konnten nur 201‘400 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge weltweit ersucht in einem Industriestaat um Asyl.

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Flucht nach Europa

Im zweiten Halbjahr 2015 war Europa mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen konfrontiert, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn). Es handelte sich dabei um die grössten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten. Insgesamt erreichten 2015 über eine Million Flüchtlinge und MigrantInnen Europa.

2016 wurden in Europa 1.3 Millionen Asylgesuche gestellt, das sind etwa gleich viel wie im Jahr 2015 (1.3–1.4 Millionen Gesuche). Die Zahl der 2016 gestellten Asylgesuche lässt jedoch keinen direkten Rückschluss auf die Asylmigration in Richtung Europa im Jahr 2016 zu. Mindestens 400‘000 – 500‘000 der im Jahr 2016 registrierten Gesuche dürften von Personen stammen, die bereits 2015 in Deutschland eintrafen und deren Gesuche erst 2016 erfasst werden konnten. (Asylstatistik SEM 2016)

Seitdem die EU im März 2016 mit der Türkei ein Abkommen geschlossen hat und die sogenannte Balkan-Route faktisch geschlossen wurde, hat sich die Migrationslage in Europa und in der Schweiz beruhigt. Auch die Medienaufmerksamkeit hat abgenommen. Ein Blick auf Griechenland, Türkei und Italien zeigt jedoch, dass die sogenannte „Flüchtlingskrise“ nach wie vor sehr real ist und sich die Situation aus humanitärer Sicht weiter verschärft hat.

 

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Situation in Griechenland

In Griechenland halten sich derzeit über 62‘000 Migrantinnen und Migranten auf. Besonders kritisch ist die Situation auf den griechischen Inseln der Ostägäis. Dort werden bei nur 8‘000 Aufnahmeplätzen fast 16‘000 Menschen beherbergt, die mittelfristig zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die humanitäre Lage ist sehr prekär. Einige Unterbringungsstandorte befinden sich in einem äusserst schlechten Zustand. Es mangelt an Betreuung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Übersetzungsmöglichkeiten. Viele sitzen bereits seit Monaten auf der Insel fest.

Auf der Insel Chios kam es Mitte November 2016 zu gewalttätigen Attacken auf ein Flüchtlingslager. Ein mutmasslich rechtsextremer Mob warf Benzinbomben, Steine und Felsbrocken von oben auf ein Zeltlager. Freiwillige berichten, dass ein syrischer Flüchtling dabei getötet wurde. Obwohl die Gewaltakte in aller Öffentlichkeit stattfanden, blieben sie ohne rechtliche Folgen.

Die grösste Herausforderung ist aktuell, dass viele Menschen in Unterkünften untergebracht sind, die keinen ausreichenden Schutz vor dem Winter bieten. Das UNHCR-Unterbringungsprogramm hat zwar bis Anfang Dezember 2016 Unterkünfte in Übergangswohnungen und Hotelzimmern für 20‘000 besonders schutzbedürftige Asylsuchende im Rahmen des EU-Umverteilungsmechanismus bereitgestellt. Die Unterkünfte sind jedoch nicht ausreichend.

Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Staaten verläuft sehr schleppend. Gemäss Bericht der Europäischen Kommission von Anfang Dezember 2016 wurden bislang 6212 Flüchtlinge von Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt. Man ist immer noch sehr weit entfernt vom gemeinsamen europäischen Ziel. Die EU hatte im September 2015 eine befristete Notverteilungsregelung beschlossen, nach der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, bis September 2017 insgesamt 160‘000 Personen aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Insgesamt wurden bislang 8162 Personen umverteilt (6212 aus Griechenland und 1950 aus Italien).

Auch die Rückführung von Migrantinnen und Migranten aus Griechenland in die Türkei unter dem im März beschlossenen EU-Türkei-Abkommen läuft weiterhin schleppend. Der Europäischen Kommission zufolge wurden bis Anfang Dezember 2016 erst 1187 Menschen zurück in die Türkei gebracht.

In ihrem Bericht stellt die EU-Kommission zudem fest, dass Griechenland abgesehen von gewissen Unzulänglichkeiten beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung der grundlegenden institutionellen und rechtlichen Strukturen erzielt habe. Die Kommission empfiehlt deshalb eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland gemäss Dublin-Abkommen. Dabei sollen die griechischen Behörden in jedem Einzelfall eine menschenwürdige Behandlung zusichern.
 

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Situation in der Türkei

Auch in der Türkei ist die Situation für rund 3 Millionen Flüchtlinge prekär. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in der Türkei lebt in staatlichen Lagern, die allermeisten schlagen sich in den Städten des Landes aus eigener Kraft durch.Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Türkei sich nicht an europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen halte. Weiter werfen sie der Regierung vor, mit Notstandsdekreten Folter zu begünstigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Regierung unvermindert hart gegen Regimekritiker vor. Der Ausnahmezustand ist inzwischen bereits zweimal verlängert worden.

Das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei, welches den Migrationsstrom in Richtung Europa tief halten soll, ist noch in Kraft. Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass jeder illegal nach Griechenland gereiste Flüchtling zurück in die Türkei geschickt werden soll. Für jeden von ihnen lässt die Türkei dafür einen Flüchtling über legale Verfahren in die EU. Dadurch soll die illegale Migration verhindert und legale Einwanderung gefördert werden. Allerdings wurden seit Inkrafttreten des Abkommens am 20. März 2016 laut EU-Kommission bis Dezember 2016 erst 2‘761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa gebracht.

Der wiederholten Drohung der Türkei, Flüchtlinge frei nach Westen weiterreisen zu lassen, falls verschiedene Forderungen wie z.B. Visa-Befreiung nicht innert Frist erfüllt werden, sind bisher keine Taten gefolgt. Ende November 2016 empfahl die EU wegen der unverhältnismässigen Repression gegen Regimekritiker nach dem gescheiterten Putschversuch die EU-Beitrittsgespräche mit Türkei einzufrieren. Daraufhin drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens. Bisher hat die Türkei keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

Die blockierte Situation erfordert weiterhin eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene EU-Migrationspolitik.
 

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Situation im Mittelmeerraum

Mit 181‘450 gelandeten Migrantinnen und Migranten im zentralen Mittelmeerraum wurde 2016 ein neuer Höchstwert erreicht (2014: 170‘100, 2015: 153‘850). Es handelt sich mehrheitlich um Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten. Italien gelang es 2016, praktisch alle landenden Migrantinnen und Migranten zu registrieren. Viele von ihnen stellten in der Folge ein Asylgesuch in Italien (rund 125‘000 Asylgesuche 2016).

Knapp 90 % der Migrantinnen und Migranten (162‘300) überquerten das Mittelmeer von Libyen aus, während die Küsten Ägyptens (12‘750) und der Türkei (3‘850) deutlich geringere Bewegungen verzeichneten. (Asylstatistik SEM 2016)

Die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers fordert weiterhin zahlreiche Todesopfer. Gemäss UNHCR war 2016 bis jetzt eines der tödlichsten Jahre: mehr als 5'000 Menschen haben bei der Überfahrt ihr Leben verloren. Besonders gefährlich ist die Überfahrt von Libyen nach Italien. Hier hat 2016 statistisch gesehen jeweils einer von 47 Menschen beim Fluchtversuch das Leben verloren.

Die Ursachen für die steigenden Opferzahlen sind vielschichtig. Es wird angenommen, dass die hohe Zahl der Todesfälle im vergangenen Jahr mit einem schlechteren Zustand vieler Boote sowie durch schwierige Wetterlagen und neue Vorgangsweisen der Schlepper zusammenhängt. Letztere versuchen zum Beispiel durch das gleichzeitige Ablegen mehrerer Boote von den Behörden unentdeckt zu bleiben, aber erschweren dadurch die Arbeit der Retter.

Gemäss UNCHR starben im Durchschnitt 2016 täglich 14 Menschen im Mittelmeer, die höchste jemals verzeichnete Zahl. 2015, als mehr als eine Million Menschen das Mittelmeer überquerten, lag die Opferzahl bei 3.771.
 

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Wie viele Asylgesuche wurden 2016 in der Schweiz eingereicht?

Neue Asylgesuche
Im Jahr 2016 stellten 27‘207 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, 12 316 weniger als im Vorjahr (-31.2 %).

Die Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz im Jahr 2016 reflektiert die Asylmigration nach Europa: Während Anfang des Jahres die Zahl der Gesuchseingänge noch hoch war, gingen die Asylgesuche mit der Schliessung der Balkanroute rasch zurück und entwickelten sich ähnlich wie in den Jahren vor 2015. Trotz der deutlichen Zunahme der Landungen in Süditalien fiel der Anstieg der Asylgesuche im Sommer 2016 vergleichsweise moderat aus.

Der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen ist 2016 von 2.9 % im Vorjahr auf rund 2 % gesunken. Mit 3.4 Asylsuchenden auf 1‘000 Einwohner (Vorjahr: 4.9 ‰) liegt die Schweiz jedoch weiterhin deutlich über dem europäischen Mittel von 2.5 Asylsuchenden pro 1000 Einwohner (Vorjahr: 2.6 ‰). Eine höhere Quote weisen in Europa Deutschland mit 9.8 ‰, Griechenland mit 5.1 ‰, Österreich mit 5.0 ‰, Malta mit 4.5 ‰, Luxemburg mit 3.6 ‰ und Ungarn mit 3.2 ‰ auf.

Entschiedene Asylgesuche
5‘985 Personen wurden 2016 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt, 7‘369 wurden vorläufig aufgenommen. 10‘983 Gesuche wurden abgelehnt und 4‘938 Gesuche wurden abgeschrieben (2015: 2‘718). Die hohe Zahl der Abschreibungen ist darauf zurückzuführen, dass insbesondere während den Sommermonaten 2016 zahlreiche Personen ihr Asylverfahren in einem frühen Stadium abbrachen, indem sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verliessen.

In 9‘393 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE), 95% davon im Rahmen des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Gesuch einer asylsuchenden Person prüft. 2016 hat die Schweiz bei 15‘203 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme ersucht, weil dieser nach Auffassung der Schweiz für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist. 3‘750 Personen konnten dem zuständigen Dublin-Staat auf dem Luft- oder Landweg überstellt werden. Im gleichen Zeitraum wurden 4‘115 Ersuchen um Übernahme an die Schweiz gerichtet. Bei 1‘302 Personen erklärte sich die Schweiz zu einer Übernahme bereit und 469 Personen wurden der Schweiz überstellt.

Gemäss SEM sind die Erfahrungen mit dem Dublin-Abkommen weitgehend positiv und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten funktioniert gut. Insbesondere Italien sei seiner Pflicht zur Registrierung eintreffender Migrantinnen und Migranten deutlich besser nachgekommen. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnte die Schweiz deshalb mehr Nichteintretensentscheide fällen und signifikant mehr Personen in den zuständigen Dublin-Staat überstellen. Seit 2009 konnte die Schweiz gestützt auf das Abkommen deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen (25‘898) als sie selbst übernehmen musste (4‘443).

Hängige Asylgesuche
Ende 2016 sind noch 27‘711 Asylgesuche beim SEM pendent (erstinstanzlich hängige Asylgesuche).


(alle Angaben gemäss Asylstatistik SEM 2016)
 

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Wie viele Asylgesuche werden für 2017 erwartet?

Die Migrationslage in Europa und in der Schweiz ist derzeit beruhigt. An der Südgrenze der Schweiz werden rund 2/3 aller Aufgegriffenen von Grenzwache und Polizei nach Italien zurückgeschickt, da sie nicht in der Schweiz, sondern in anderen Zielstaaten ein Asylgesuch einreichen möchten. Von denjenigen, die in den Bundesempfangszentrenz ein Asylgesuch einreichen, tauchen viele vor der Asylbefragung unter.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht derzeit von 27‘000 Asylgesuchen für 2017 aus (Planungsannahme), unter der Voraussetzung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei Bestand hält. Wird dieses Abkommen beendet, so sind die Entwicklungen schwer prognostizierbar.

Auch wenn sich die Lage im Asylbereich in der Schweiz aktuell stabilisiert hat, sind künftige unerwartete Entwicklungen nicht ausgeschlossen. Die Entwicklung der Migrationslage hängt weiterhin von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren ab, sei das die Entwicklung der einzelnen Konflikte, die Migrationsrouten, die Europäischen Migrationspolitik oder der EU-Aussengrenzschutz.

Direkte Aufnahme von Flüchtlingen
Seit 2013 beteiligt sich die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des UNHCR-Programms zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Personen, die sich in Syrien oder in den Nachbarländern Syriens aufhalten und vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Seit der Einführung des Programms im August 2015 haben so insgesamt 968 Personen in der Schweiz Schutz gefunden, davon 621 im Jahr 2016. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2016 beschlossen, in den nächsten zwei Jahren weitere 2‘000 besonders verletzliche Menschen direkt aus der Krisenregion aufzunehmen. Der Bedarf des UNHCR an Plätzen für solche Neuansiedlungen ist derzeit so gross wie nie, er hat erstmals die Zahl von einer Million überschritten.

Die Schweiz beteiligt sich auch am europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 160'000 schutzbedürftigen Personen, welches Griechenland und Italien entlasten soll. Bis zu 1‘500 Personen, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden, sollen einreisen können. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer solidarischen europäischen Migrationspolitik. Seit der Einführung dieses Programms im März 2016 hat die Schweiz 368 Personen aufgenommen (340 aus Italien, 28 aus Griechenland). (Asylstatistik SEM 2016)
 

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Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende halten sich rund drei Wochen in einem Bundeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort zum Teil auf ihren Asylentscheid warten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1 festgelegten nationalen Verteilschlüssel.

Kantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen Kantonen. Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) verfügt über 420 Plätze. Derzeit stehen dem Bund für die Überbrückung von Engpässen weitere Plätze in zwei Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen zur Verfügung, was eine weitere Reduktion der Zuweisungen an den Kanton Basel-Stadt zur Folge hat. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Bund mit 450 Plätzen in vier Gemeinden.

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Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?

Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen, abzüglich verschiedener Kompensationen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sorgen. Ein Kantonswechsel wird vom Staatssekretariat für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.

 

 

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Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt folglich weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Aus Mangel an genügend Wohnraum war seit Mai 2011 temporär eine Zivilschutzanlage mit 90 Plätzen in Betrieb, in der allein reisende Männer vorübergehend untergebracht wurden. Die Anlage konnte Ende Oktober 2016 geschlossen werden.

Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“.

Die neue Siedlung wird Anfang 2017 bezogen. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Rund die Hälfte der Wohnungen wird für neu angekommene Personen und Familien der „Erstaufnahmephase“ genutzt, welche intensiv durch Sozialarbeitende betreut und beraten werden. Die andere Hälfte der Wohnfläche wird insbesondere für Familien genutzt, die bereits seit längerer Zeit in Basel leben und die wegen auslaufender Mietverträge ihrer aktuellen Unterkunft umziehen müssen.

Die Belegung der Wohnsiedlung ist abhängig von der Anzahl dem Kanton Basel-Stadt zugewiesener Asylsuchenden sowie von der jeweiligen Wohnraumsituation. Die Wohnfläche verteilt sich auf 4 Wohnblöcke mit je 3 Stockwerken. Nebst Wohneinheiten verfügt die Siedlung zudem über Büroräume für das Betreuungspersonal. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind geplant.
 

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Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende Dezember 2016)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 300 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
     
  • Weiter leben im Kanton Basel-Stadt rund 1‘300 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Aktuell werden 1‘070 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt und betreut: rund 600 Flüchtlinge mit Status B oder F und rund 470 vorläufig Aufgenommene.
     
  • Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
     
  • Rund die Hälfte der von der Sozialhilfe unterstützten Personen ist in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Die andere Hälfte lebt selbständige in eigener Wohnung im freien Wohnraum.
     
  • Rund 85% aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe; einige davon arbeiten zwar, werden aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Alle übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
     
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 120 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.

 

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Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?

Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die "Schnittstelle Integration für Vorläufig Aufgenommene + Flüchtlinge" der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 95% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.

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Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.

Asylsuchende

im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.

Ausreisepflichtige Personen

haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Rundschreiben Nothilfe

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich wird vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich der Bereich Migration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

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