Asyl in Kürze

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(Stand September 2016)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss dem UNHCR-Bericht „Global Trends“ ist die Gesamtzahl der Menschen auf der Flucht im vergangenen Jahr weiter drastisch gestiegen: Ende 2015 befanden sich weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht (12 Monate zuvor waren es noch knapp 60 Millionen Menschen). Den größten Teil – 41 Millionen – bilden die sogenannten Binnenvertriebenen, welche innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Die übrigen 24 Millionen verlassen ihr Land – wobei 9 von 10 Flüchtlingen in ein angrenzendes Nachbarland fliehen und dort bleiben. Weltweit leben fast 90% aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern.

Statistisch gesehen ist von 113 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.

Der UNHCR-Bericht nennt drei Gründe für die Zunahme der Flüchtlingszahlen in den letzten fünf Jahren: Erstens nimmt die globale Konfliktdichte weiter zu: in den letzten fünf Jahren sind zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt, unter anderem in Syrien, Südsudan, Jemen, Burundi, Ukraine und in der Zentralafrikanischen Republik. Zweitens dauern Flüchtlingssituationen länger an: Die Konflikte in Somalia oder Afghanistan bestehen bereits seit drei resp. vier Jahrzehnten. Und drittens gestalten sich Friedensprozesse und dauerhafte Lösungen immer schwieriger. Nur wenige Krisen konnten bisher beigelegt werden, die Mehrzahl verursacht weiterhin Flucht und Vertreibung. Vergangenes Jahr konnten nur 201‘400 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge weltweit ersucht in einem Industriestaat um Asyl.

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Flucht nach Europa

Im zweiten Halbjahr 2015 war Europa mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen konfrontiert, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn). Es handelte sich dabei um die größten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten.

Insgesamt erreichten 2015 über eine Million Flüchtlinge und MigrantInnen Europa, die meisten über den Seeweg. Rund 850‘000 überquerten die Grenze von der Türkei nach Griechenland, und zogen über den Balkan weiter nach Österreich, Deutschland, Schweden oder in andere Länder. Auch die Zahl der Menschen, die 2015 das Mittelmeer überquert haben, ist im Laufe des Jahres stetig gestiegen. Insgesamt hat Italien rund 160‘000 Anlandungen registriert. Mehr als 3‘600 Menschen starben auf der gefährlichen Überfahrt.

 

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Situation in Griechenland und in der Türkei

Seit Anfang März 2016 ist die Balkanroute faktisch geschlossen.  

Insgesamt halten sich derzeit rund 65‘000 Migranten in Griechenland auf, davon rund 15‘000 Personen in geschlossenen Zentren auf den griechischen Inseln Lesvos, Samos, Chios, Leros, Kos, Rhodos und Kalymnos. Die Zentren sind für 8'000 Personen ausgelegt. Weil viele dort seit Monaten unter mangelhaften Lebensbedingungen in Lagern auf engem Raum warten, kommt es immer wieder zu gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten.

Auch in der Türkei ist die Situation für derzeit rund 3 Mio Flüchtlinge prekär. Das im März 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen den EU-Staaten und der Türkei, welches den Migrationsstrom in Richtung Europa tief halten soll, ist noch in Kraft. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in der Türkei lebt in staatlichen Lagern, die allermeisten schlagen sich in den Städten des Landes selbst durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Türkei sich nicht an europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen halte. – Weiter werfen sie der Regierung vor, mit Notstandsdekreten Folter zu begünstigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Regierung unvermindert hart gegen Regimekritiker vor. Der Ausnahmezustand ist um weitere drei Monate verlängert worden. Der wiederholten Drohung der Türkei, Flüchtlinge frei nach Westen weiterreisen zu lassen, falls verschiedene Forderungen wie zB Visa-Befreiung nicht innert Frist erfüllt werden, sind noch keine Taten gefolgt.

Die blockierte Situation erfordert weiterhin eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene EU-Migrationspolitik. Massnahmen zur verstärkten Grenzkontrollen einzelner Mitgliedstaaten erschweren diesen Prozess zunehmend.

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Situation in Italien

Seit Jahresbeginn landeten insgesamt rund 155‘000 Flüchtlinge in Italien an, die meist von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Die Zahlen bewegen sich 2016 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2015. Es handelt sich mehrheitlich um Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten. Italien bringt derzeit über 170‘000 Flüchtlinge unter.

Die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers fordert weiterhin zahlreiche Todesopfer. Gemäss UNHCR ist 2016 bis jetzt eines der tödlichsten Jahre: bisher haben mehr als 3‘700 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren (2015: 1'855).

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Wie viele Asylgesuche wurden 2015 in der Schweiz eingereicht?

Im Jahr 2015 stellten 39‘523 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, 66% mehr als im Vorjahr (23‘765 Gesuche). In den Herbstmonaten 2015 wurden die höchsten Gesuchseingänge seit dem Ende der Kosovokrise im Sommer 1999 verzeichnet.

6‘377 Personen wurden 2015 als Flüchtlinge anerkannt, 7‘787 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Schutzquote der bearbeiteten Asylgesuche betrug 53,1%. Rund 23‘000 Asylgesuche sind vom Bund noch nicht entschieden worden. In 8‘421 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE).

Obwohl in absoluten Zahlen andere Staaten wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben steht die Schweiz mit 5 Asylsuchenden auf 1‘000 Einwohner auf Platz 5 der europäischen Aufnahmestaaten.

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Wie viele Asylgesuche werden für 2016 erwartet?

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht nicht davon aus, dass die Asylgesuche in diesem Jahr zurückgehen werden und rechnet mit rund 29‘000 Asylgesuchen für 2016. Die Migrationslage in Europa und in der Schweiz ist derzeit beruhigt. An der Südgrenze der Schweiz werden aktuell rund 2/3 aller Aufgegriffenen von Grenzwache und Polizei nach Italien zurückgeschickt, da sie nicht in der Schweiz, sondern in anderen Zielstaaten ein Asylgesuch einreichen möchten. Von denjenigen, die in den Bundesempfangszentrenz ein Asylgesuch einreichen, tauchen viele vor der Asylbefragung unter. 2016 haben bis jetzt rund 22'000 Personen in der Schweiz Asyl beantragt. Die Entwicklung der Migrationslage hängt weiterhin von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren ab, sei das die Entwicklung der einzelnen Konflikte, die Migrationsrouten, die Europäischen Migrationspolitik oder der EU-Aussengrenzschutzes.

Der Bundesrat hat 2015 entschieden, nach den Visa-Erleichterungen für Familienangehörige von syrischen Staatsbürgern in der Schweiz (2013) weiteren  3‘000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz direkt aus der Krisenregion oder aus UNHCR-Flüchtlingslagern zu ermöglichen (Resettlement). Seit August 2015 sind rund 850 Personen im Rahmen dieser mehrjährig angelegten Aufnahmeaktion eingereist.

Die Schweiz beteiligt sich auch am europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von 160'000 schutzbedürftigen Personen, welches Griechenland und Italien entlasten soll. Bis zu 1‘500 Personen, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden, sollen einreisen können. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer solidarischen europäischen Migrationspolitik.

 

Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende halten sich rund drei Wochen in einem Bundeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort zum Teil auf ihren Asylentscheid warten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1 festgelegten nationalen Verteilschlüssel.

Kantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen Kantonen. Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) verfügt über 420 Plätze. Derzeit stehen dem Bund für die Überbrückung von Engpässen weitere Plätze in zwei Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen zur Verfügung, was eine weitere Reduktion der Zuweisungen an den Kanton Basel-Stadt zur Folge hat. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Bund mit 450 Plätzen in vier Gemeinden.

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Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?

Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen, abzüglich verschiedener Kompensationen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sorgen. Ein Kantonswechsel wird vom Staatssekretariat für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.

 

 

Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt folglich weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Aus Mangel an genügend Wohnraum ist seit Mai 2011 eine Zivilschutzanlage mit 90 Plätzen in Betrieb, in der allein reisende Männer vorübergehend untergebracht werden. Die Anlage kann nun auf Ende Oktober 2016 geschlossen werden.

Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“. Die neue Siedlung ist derzeit im Bau und wird Anfang 2017 bezugsbereit sein. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Nebst Wohneinheiten mit Küchen und Nasszellen sind für das neue Erstaufnahmezentrum auch Büroräume für Betreuungspersonal vorgesehen. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind geplant.

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Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende September 2016)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 300 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
  • Weiter betreut die Sozialhilfe rund 520 Flüchtlinge mit Status B oder F sowie rund 550 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme. Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
  • Rund die Hälfte der von der Sozialhilfe unterstützten Personen ist in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Die übrigen Personen verfügen über genügend Sozial- und Wohnkompetenz für ein selbstständiges Leben in eigener Wohnung.
  • Rund 85% aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe; einige davon arbeiten zwar, werden aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Alle übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 140 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.

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Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?

Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die "Schnittstelle Integration für Vorläufig Aufgenommene + Flüchtlinge" der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 95% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.

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Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.

Asylsuchende

im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.

Ausreisepflichtige Personen

haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Rundschreiben Nothilfe

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die EVZ in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich wird vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich die Abteilung Migration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

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