Asyl in Kürze

(Stand 1. Sept. 2017)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss dem UNHCR-Bericht „Global Trends“ sind die Flüchtlingszahlen weiter gestiegen: anfangs 2017 befanden sich weltweit 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht. Die grösste Gruppe – 40.3 Millionen – bilden die sogenannten Binnenvertriebenen, welche innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Rund 22.5 Millionen sind Flüchtlinge, die vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen ihr Land verlassen und in Nachbarstaaten Schutz suchen. 2.8 Millionen davon hatten ausreichend Mittel, um en anderswo um Asyl zu ersuchen, zum Beispiel in der Schweiz.  

Etwa 9 von 10 Flüchtlingen (84%) leben in Entwicklungsländern. Zu den grössten Aufnahmeländern zählen Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien.

Statistisch gesehen ist von 113 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.

UNHCR nennt drei Gründe für die Zunahme der Flüchtlingszahlen in den letzten fünf Jahren: Erstens nimmt die globale Konfliktdichte weiter zu: in den letzten fünf Jahren sind zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt, unter anderem in Syrien, Südsudan, Jemen, Burundi, Ukraine und in der Zentralafrikanischen Republik. Zweitens dauern Flüchtlingssituationen länger an: Die Konflikte in Somalia oder Afghanistan bestehen bereits seit drei resp. vier Jahrzehnten. Und drittens gestalten sich Friedensprozesse und dauerhafte Lösungen immer schwieriger. Nur wenige Krisen konnten bisher beigelegt werden, die Mehrzahl verursacht weiterhin Flucht und Vertreibung.

Flucht nach Europa

2015 war Europa mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen konfrontiert, sowohl entlang der Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn). Es handelte sich dabei um die grössten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten. Insgesamt erreichten 2015 über eine Million Flüchtlinge und MigrantInnen Europa.

Im März 2016 hat die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, seinen Grenzschutz auszubauen und die über 3 Mio syrischen Flüchtlinge in der Türkei an der Weiterreise zu hindern. Im Gegenzug unterstützt die EU das Aufnahmeland mit Finanzen, Logistik und anderen Massnahmen. Auch ist die Balkan-Route durch strengere Grenzkontrollen mehrerer Staaten und andere Anpassungen faktisch geschlossen worden. Entsprechend  hat sich die Migrationslage in Europa und in der Schweiz beruhigt. Ein Blick auf Griechenland, Türkei, Italien und Libyen zeigt jedoch, dass die „Flüchtlingskrise“ nach wie vor sehr real ist - an die Aussengrenze Europas verschoben.

Rund 97‘000 Menschen sind seit Januar 2017 über den zentralen Mittelmeerraum nach Italien geflohen, rund 15‘000 Menschen nach Griechenland und 11‘500 nach Spanien. Dabei sind mindestens 2‘300 ums Leben gekommen.

Migrationsrouten und Anlandungen (Quelle: SEM)

Situation im Mittelmeerraum
Seit dem Abkommen der EU mit der Türkei ist die Route über Libyen der mit Abstand wichtigste Fluchtweg nach Europa. Diesen versucht die EU seit Ende letzten Jahres besser zu kontrollieren.

Italien, unterstützt von anderen europäischen Staaten, hat im Februar 2017 mit Libyen vereinbart, die libysche Küstenwache mit  Knowhow, Logistik und Finanzen zu stärken. Schlepperboote sollen so abgefangen werden, bevor sie in internationale Gewässer vordringen und nach Libyen zurückgebracht werden. .

Im August 2017 weitete Libyen den Radius seines Einsatzgebietes aus, von bisher zwölf auf 74 Seemeilen vor der Küste. In dieser selbstproklamierten "Such- und Rettungszone" soll allein die libysche Küstenwache nach Migranten in Not suchen und diese retten dürfen. Private Organisationen  brauchen fortan eine ausdrückliche Genehmigung aus Tripolis. Für die Hilfsorganisationen, die in ihren Seenot-Einsätzen in den vergangenen Jahren Zehntausende Flüchtlinge gerettet haben, wird die Lage zunehmend schwierig. Drei von ihnen haben ihre Operationen vorübergehend eingestellt: Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und Sea Eye fürchten um die Sicherheit ihrer Besatzungen.

In den vergangenen zwei Monaten ist die Zahl der Neuankömmlinge in Italien markant zurückgegangen. Seit August gibt es erstmals Tage ohne Anlandungen.

Libyen
Laut UNHCR befinden sich etwa 100‘000 Geflüchtete in Libyen, von denen etwa 40 Prozent registriert sind. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt die Gesamtzahl der Eingewanderten deutlich höher, auf bis zu einer Million. Libyen ist politisch instabil und in bürgerkriegsähnlichem Zustand. Berichte von Migranten machen deutlich, dass in Libyen Menschenrechte systematisch von Menschenhändlern, Schmugglern, Milizen und kriminellen Banden verletzt werden und  Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen leben. Demnach gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag der Flüchtlinge. Auch die UN hat die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als menschenunwürdig kritisiert.

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Wie viele Asylgesuche wurden 2016 in der Schweiz eingereicht?

Neue Asylgesuche
Im Jahr 2016 stellten 27‘207 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, 12 316 weniger als im Vorjahr (-31.2 %).

Die Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz im Jahr 2016 reflektiert die Asylmigration nach Europa: Während Anfang des Jahres die Zahl der Gesuchseingänge noch hoch war, gingen die Asylgesuche mit der Schliessung der Balkanroute rasch zurück und entwickelten sich ähnlich wie in den Jahren vor 2015. Trotz der deutlichen Zunahme der Landungen in Süditalien fiel der Anstieg der Asylgesuche im Sommer 2016 vergleichsweise moderat aus.

Der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen ist 2016 von 2.9 % im Vorjahr auf rund 2 % gesunken. Mit 3.4 Asylsuchenden auf 1‘000 Einwohner (Vorjahr: 4.9 ‰) liegt die Schweiz jedoch weiterhin deutlich über dem europäischen Mittel von 2.5 Asylsuchenden pro 1000 Einwohner (Vorjahr: 2.6 ‰). Eine höhere Quote weisen in Europa Deutschland mit 9.8 ‰, Griechenland mit 5.1 ‰, Österreich mit 5.0 ‰, Malta mit 4.5 ‰, Luxemburg mit 3.6 ‰ und Ungarn mit 3.2 ‰ auf.

Entschiedene Asylgesuche
5‘985 Personen wurden 2016 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt, 7‘369 wurden vorläufig aufgenommen. 10‘983 Gesuche wurden abgelehnt und 4‘938 Gesuche wurden abgeschrieben (2015: 2‘718). Die hohe Zahl der Abschreibungen ist darauf zurückzuführen, dass insbesondere während den Sommermonaten 2016 zahlreiche Personen ihr Asylverfahren in einem frühen Stadium abbrachen, indem sie die Empfangs- und Verfahrenszentren verliessen.

In 9‘393 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE), 95% davon im Rahmen des Dublin-Abkommens. Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Gesuch einer asylsuchenden Person prüft. 2016 hat die Schweiz bei 15‘203 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme ersucht, weil dieser nach Auffassung der Schweiz für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist.


(alle Angaben gemäss Asylstatistik SEM 2016)
 

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Wie viele Asylgesuche werden für 2017 erwartet?

Die Migrationslage in Europa und in der Schweiz ist derzeit beruhigt. Von Anfang Januar bis Ende Juli 2017 wurden in der Schweiz rund 11‘000 Asylgesuche eingereicht. Dieser Wert liegt deutlich unter den Zahlen des ersten Halbjahres 2016. Es ist zu beobachten, dass die Schweiz nicht primäres Zielland der Menschen ist, die nach Westeuropa gelangen.

An der Südgrenze der Schweiz werden mehr als 80% aller Aufgegriffenen von Grenzwache und Polizei nach Italien weggewiesen, da sie nicht in der Schweiz, sondern in anderen Zielstaaten ein Asylgesuch einreichen möchten. Von denjenigen, die in den Bundesempfangszentren ein Asylgesuch einreichen, tauchen viele vor der Asylbefragung unter.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die im Januar publizierte Jahresprognose der Asylgesuchzahlen für 2017 aufgrund der jüngsten Entwicklungen aktualisiert und geht derzeit von rund 20‘000 Asylgesuchen für 2017 aus (Planungsannahme). Dies unter der Voraussetzung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei Bestand hat.  Andernfalls sind die Entwicklungen schwer prognostizierbar. Die Entwicklung der Migrationslage hängt weiterhin von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren ab.

Direkte Aufnahme von Flüchtlingen
Seit 2013 beteiligt sich die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des UNHCR-Programms zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Personen, die sich in Syrien oder in den Nachbarländern Syriens aufhalten und vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben.  Insgesamt sind seit 2013 rund 1‘800 Resettlement-Flüchtlinge eingereist. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2016 beschlossen, bis Ende 2018 weitere 2‘000 besonders verletzliche Menschen direkt aus der Krisenregion aufzunehmen. Der Bedarf des UNHCR an Plätzen für solche Neuansiedlungen ist derzeit so gross wie nie, er hat erstmals die Zahl von einer Million überschritten.

Die Schweiz beteiligt sich auch am europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von insgesamt 160'000 schutzbedürftigen Personen, welches Griechenland und Italien entlasten soll. Bis zu 1‘500 Personen, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden, sollen einreisen können. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer solidarischen europäischen Migrationspolitik. Bis dato hat die Schweiz 750 Asylsuchende aus Italien und 350 Personen aus Griechenland einreisen lassen.  
 

(Asylstatistik SEM)
 

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Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende halten sich rund drei Wochen in einem Bundeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort zum Teil auf ihren Asylentscheid warten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1 festgelegten nationalen Verteilschlüssel.

Kantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen Kantonen. Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) verfügt über 420 Plätze. Derzeit stehen dem Bund im Raum Basel für die Überbrückung von Engpässen weitere Plätze im Kanton BL zur Verfügung.

Das EVZ Basel wird ab Oktober im Rahmen der Neustrukturierung des Asylwesens Schweiz umgebaut. Es entsteht ein neuer Bürotrakt, in welchem unter einem Dach verschiedene Arbeitseinheiten des Bundes eng getaktet zusammenarbeiten werden.  Das Ziel der Neustrukturierung ist es, kürzere Asylverfahren und rasche Entscheide zu ermöglichen.

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Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?

Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen, abzüglich verschiedener Kompensationen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sorgen. Ein Kantonswechsel wird vom Staatssekretariat für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.

 

 

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Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt folglich weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“.

Die neue Siedlung ist im Januar 2017 in Betrieb genommen worden. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Rund die Hälfte der Wohnungen wird für neu angekommene Personen und Familien der „Erstaufnahmephase“ genutzt, welche intensiv durch Sozialarbeitende betreut werden. Die andere Hälfte der Wohnfläche wird insbesondere für Familien genutzt, die bereits seit längerer Zeit in Basel leben und die wegen auslaufender Mietverträge ihrer aktuellen Unterkunft umziehen müssen.

Die Wohnfläche verteilt sich auf 4 Wohnblöcke mit je 3 Stockwerken. Nebst Wohneinheiten verfügt die Siedlung zudem über Büroräume für das Betreuungspersonal. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind vorhanden.

 

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Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende August 2017)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 260 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
     
  • Weiter leben im Kanton Basel-Stadt rund 1‘400 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Aktuell werden 1‘215 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt und betreut: 665 Flüchtlinge mit Status B oder F und 550 vorläufig Aufgenommene.
     
  • Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
     
  • Rund 500 der von der Sozialhilfe unterstützten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sind Kinder unter 18 Jahren.
     
  • Ein guter Drittel aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (18-65) ist erwerbstätig. Ein Teil davon arbeitet zwar, wird aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Alle übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
     
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 110 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.
     
  • 750 der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sind in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. 840 leben selbständig in eigener Wohnung im freien Wohnraum.

 

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Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?

Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die Fachstelle Arbeitsintegration VA/Flü der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 95% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.

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Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.

Asylsuchende

im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.

Ausreisepflichtige Personen

haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Rundschreiben Nothilfe

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten, Bern, Zürich und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Im Kanton Basel-Stadt wird die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich der Bereich Migration+Integration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung, sowie (soziale und berufliche) Integration zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

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