Asyl in Kürze

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(Stand Anfang Juli 2016)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss dem soeben veröffentlichten UNHCR-Bericht „Global Trends“ ist die Gesamtzahl der Menschen auf der Flucht im vergangenen Jahr drastisch gestiegen: Ende 2015 befinden sich weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht (12 Monate zuvor waren es noch knapp 60 Millionen Menschen). Den größten Teil – 41 Millionen – bilden die sogenannten Binnenvertriebenen, welche innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Die übrigen 24 Millionen verlassen ihr Land – wobei 9 von 10 Flüchtlingen in ein angrenzendes Nachbarland fliehen und dort bleiben. Weltweit leben fast 90% aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge hat die nötigen Mittel für eine Flucht in wohlhabende Industriestaaten.

Von den insgesamt 65 Millionen Menschen auf der Flucht warten Ende 2015 3.2 Millionen auf die Entscheidung ihres Asylantrags (die höchste bisher vom UNHCR verzeichnete Zahl). Dabei wurden in Deutschland mit 441‘900 Anträgen im Jahr 2015 so viele Asylanträge gestellt wie in keinem anderen Land.

Statistisch gesehen ist von 113 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.

Der UNHCR-Bericht nennt drei Gründe für die Zunahme der Flüchtlingszahlen in den letzten fünf Jahren: Erstens nimmt die globale Konfliktdichte weiter zu: in den letzten fünf Jahren sind zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt, unter anderem in Syrien, Südsudan, Jemen, Burundi, Ukraine und in der Zentralafrikanischen Republik. Zweitens dauern Flüchtlingssituationen länger an: Die Konflikte in Somalia oder Afghanistan bestehen bereits seit drei resp. vier Jahrzehnten. Und drittens gestalten sich Friedensprozesse und dauerhafte Lösungen immer schwieriger. Nur wenige Krisen konnten bisher beigelegt werden, die Mehrzahl verursacht weiterhin Flucht und Vertreibung. Vergangenes Jahr konnten nur 201‘400 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. (hauptsächlich nach Afghanistan, in den Sudan und Somalia). Das sind mehr als im Berichtsjahr 2014 (126'800), aber verglichen mit den Zahlen der frühen 1990er Jahre weiterhin sehr wenige.

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge weltweit ersucht in einem Industriestaat um Asyl.

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Flucht nach Europa

Im zweiten Halbjahr 2015 war Europa mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn), konfrontiert. Es handelte sich dabei um die größten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten.

Insgesamt erreichten 2015 über eine Million Flüchtlinge und MigrantInnen Europa, die meisten über den Seeweg. Rund 850‘000 überquerten die Grenze von der Türkei nach Griechenland, und zogen über den Balkan weiter nach Österreich, Deutschland, Schweden oder in andere Länder. Auch die Zahl der Menschen, die 2015 das Mittelmeer überquert haben, ist im Laufe des Jahres stetig gestiegen. Insgesamt hat Italien rund 160‘000 Anlandungen registriert. Mehr als 3‘600 Menschen starben auf der gefährlichen Überfahrt.

Gemäss UNHCR-Bericht beherbergt Europa derzeit insgesamt 4.4 Millionen Schutzsuchende – davon befinden sich rund 3 Millionen in der Türkei.
 

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Situation in Griechenland und in der Türkei

Seit Anfang März 2016 ist die Balkanroute blockiert. Am 18. März 2016 haben die EU-Staaten und die Türkei ein Abkommen geschlossen, das den Migrationsstrom in Richtung Europa weiter verringern soll. Flüchtlinge, die nicht in Griechenland ein Asylgesuch einreichen wollen, werden in die Türkei zurückgeschafft. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ebenso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten, da die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gilt. Auch verfügt Griechenland weder über die strukturellen noch über die logistischen und personellen Ressourcen, um hohe Migrationszugänge vor Ort zu bewältigen. 

Insgesamt halten sich derzeit rund 57‘000 Migranten in Griechenland auf, davon rund 8‘660 Personen auf den griechischen Inseln Lesvos, Samos, Chios, Leros, Kos, Rhodos und Kalymnos. Weil viele dort seit Monaten unter mangelhaften Lebensbedingungen in Lagern auf engem Raum warten, kommt es immer wieder zu gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten.

Auch in der Türkei ist die Situation für die Migrantinnen und Migranten prekär. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in der Türkei lebt in staatlichen Lagern, die allermeisten schlagen sich in den Städten des Landes selbst durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Türkei sich nicht an europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen halte.

Die EU hatte im Abkommen angekündigt, mit der Umsiedlung syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in europäische Länder zu beginnen, wenn die Zahl der Ankommenden auf den griechischen Inseln deutlich zurückgegangen ist. Mittlerweile kommen nur noch wenige neue Flüchtlinge in Griechenland an - die Umsiedlungen in europäische Staaten haben jedoch bis jetzt nicht in grösserem Umfang begonnen.

Medienmeldungen zufolge soll die Vorregistrierung von Migrantinnen und Migranten, die zwischen Januar 2015 und März 2016 nach Griechenland gelangten und sich auf dem griechischen Festland befinden, Ende Juli 2016 abgeschlossen sein. Dies betrifft zurzeit rund 49‘000 Migranten. Geplant ist die Umsiedlung von bis zu 35‘000 Personen in andere europäische Staaten in den nächsten zwei Jahren.

Ob und auf welche Migrationsrouten Schlepper und Flüchtlinge ausweichen werden, ist unklar. Es liegen bisher keine Hinweise auf eine deutliche Umlenkung der Migration von der Türkei, Griechenland oder Albanien nach Italien auf die zentrale Mittelmeerroute vor. Es wurden mehrere Fälle von Menschenschmuggel entlang der Balkanroute festgestellt. Diese Entwicklung ist eine direkte Konsequenz der Schliessung dieser Route.

Die blockierte Situation erfordert weiterhin eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene EU-Migrationspolitik, um die in Bruxelles unverändert gerungen wird. Die Verhandlungen mit der Türkei gestalten sich schwierig. In einer Zwischenbilanz zeigt sich die verantwortliche EU-Kommission besorgt um das Kooperationsabkommen. Die Fortschritte seien «fragil», und der weitere Erfolg hänge vom politischen Willen aller Beteiligten ab.

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Situation am zentralen Mittelmeer

Nachdem in den Wintermonaten wetterbedingt nur wenige Menschen das Mittelmeer überquerten, haben die Überfahrten seit Mitte März 2016 wieder zugenommen. Seit Jahresanfang landeten insgesamt rund 75‘000 Flüchtlinge in Italien an, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Die Zahlen bewegen sich 2016 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2015. Es handelt sich mehrheitlich um Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten.

Die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers fordert weiterhin zahlreiche Todesopfer. Gemäss UNHCR ist 2016 bis jetzt eines der tödlichsten Jahre: bisher haben 2‘510 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren (2015: 1'855), davon 2'119 Personen zwischen Nordafrika und Italien.

Gemäss Berichten von Frontex entwickelt sich Ägypten zum immer wichtigeren Startpunkt für Schlepperboote nach Europa. Die Odyssee von dort übers Meer ist besonders gefährlich und dauert oft länger als zehn Tage.

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Wie viele Asylgesuche wurden 2015 in der Schweiz eingereicht?

Im Jahr 2015 stellten 39‘523 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, 66% mehr als im Vorjahr (23‘765 Gesuche). In den Herbstmonaten 2015 wurden die höchsten Gesuchseingänge seit dem Ende der Kosovokrise im Sommer 1999 verzeichnet.

6‘377 Personen wurden 2015 als Flüchtlinge anerkannt, 7‘787 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Schutzquote der bearbeiteten Asylgesuche betrug 53,1%. Rund 23‘000 Asylgesuche sind vom Bund noch nicht entschieden worden. In 8‘421 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE).

Obwohl in absoluten Zahlen andere Staaten wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben steht die Schweiz mit 5 Asylsuchenden auf 1‘000 Einwohner auf Platz 5 der europäischen Aufnahmestaaten.

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Wie viele Asylgesuche werden für 2016 erwartet?

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht nicht davon aus, dass die Asylgesuche in diesem Jahr zurückgehen werden und rechnet mit rund 40‘000 Asylgesuchen für 2016. Die Migrationslage in Europa und in der Schweiz ist angespannt und volatil. Entsprechend schwierig sind seriöse Aussagen zu möglichen Entwicklungen. Diese hängen von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren und deren zeitlichem Zusammenspiel ab: die Entwicklung der einzelnen Konflikte, der Migrationsrouten, der Europäischen Migrationspolitik und des EU-Aussengrenzschutzes. Je nachdem wie sich die Fluchtrouten ändern, könnte die Schweiz als Zielland wieder stärker in den Fokus geraten.

Der Bundesrat hat 2015 entschieden, nach den Visa-Erleichterungen für Familienangehörige von syrischen Staatsbürgern in der Schweiz (2013) weiteren  3‘000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz direkt aus der Krisenregion oder aus UNHCR-Flüchtlingslagern zu ermöglichen (Resettlement). Seit August 2015 sind rund 360 Personen im Rahmen dieser mehrjährig angelegten Aufnahmeaktion eingereist. Es ist geplant, dass 2016 insgesamt 700 Personen in diesem Rahmen aufgenommen werden.

Die Schweiz wird sich auch am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von 160'000 schutzbedürftigen Personen beteiligen. Bis zu 1‘500 Personen, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden, sollen einreisen können. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer solidarischen europäischen Migrationspolitik. Anfang Mai 2016 sind die ersten 34 Schutzsuchenden im Rahmen des Relocation-Programms aus Italien in der Schweiz eingetroffen. Der Bundesrat erachtet die Unterstützung der Länder an den Schengen-Aussengrenzen und eine solidarische Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas als wichtig. Er hat zudem grundsätzlich zugestimmt, eine zweite Gruppe von Flüchtlingen aufzunehmen, sofern sich die EU auf einen Verteilschlüssel einigt. Der Zeitplan dafür ist noch nicht bekannt.

 

Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende halten sich rund drei Wochen in einem Bundeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort zum Teil auf ihren Asylentscheid warten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1 festgelegten nationalen Verteilschlüssel.

Kantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen Kantonen. Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) verfügt über 420 Plätze. Derzeit stehen dem Bund für die Überbrückung von Engpässen weitere Plätze in zwei Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen zur Verfügung, was eine weitere Reduktion der Zuweisungen an den Kanton Basel-Stadt zur Folge hat. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Bund mit 450 Plätzen in vier Gemeinden.

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Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?

Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen, abzüglich verschiedener Kompensationen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sorgen. Ein Kantonswechsel wird vom Staatssekretariat für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.

 

 

Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt folglich weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Aus Mangel an genügend Wohnraum ist seit Mai 2011 eine Zivilschutzanlage mit 90 Plätzen in Betrieb, in der allein reisende Männer vorübergehend untergebracht werden.

Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Wohncontainer-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“. Die neue Siedlung ist derzeit im Bau und wird Anfang 2017 bezugsbereit sein. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Nebst Wohneinheiten mit Küchen und Nasszellen sind für das neue Erstaufnahmezentrum auch Büroräume für Betreuungspersonal vorgesehen. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind geplant.

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Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende Mai 2016)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 430 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
  • Weiter wohnen rund 680 Flüchtlinge mit Status B oder F in unserer Stadt sowie rund 520 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme. Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
  • Rund 850 Personen sind in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Die übrigen verfügen über genügend Sozial- und Wohnkompetenz für ein selbstständiges Leben in eigener Wohnung.
  • Rund 85% beziehen Sozialhilfe; einige davon arbeiten zwar, werden aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Alle übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 120 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.

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Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?

Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die "Schnittstelle Integration für Vorläufig Aufgenommene + Flüchtlinge" der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 95% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.

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Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.

Asylsuchende

im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.

Ausreisepflichtige Personen

haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Rundschreiben Nothilfe

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die EVZ in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich wird vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich die Abteilung Migration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

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