FAQ Asyl

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

UNO-Schätzungen gehen davon aus, dass zur Zeit weltweit rund 67 Millionen gewaltsam vertriebene Menschen leben. Rund 43 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Die anderen flüchten vor den Folgen von Umweltkatastrophen oder vor einem Leben in Armut ohne Zukunftsperspektive. Die überwiegende Mehrheit aller Flüchtlinge lebt in Entwicklungsländern. Bei rund 16 Millionen spricht die UNO von Menschen, die auf lange Sicht nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können und auf Gastländer angewiesen sind.

Flucht nach Europa - und dann?

Als Folge der Revolten in mehreren arabischen Staaten ist die Migrationsroute übers Mittelmeer Richtung Europa seit 2011 weitgehend offen. Tausende von Bootsflüchtlingen aus Eritrea, Somalia, Nigeria, Ägypten, Tunesien und anderen afrikanischen Staaten sind seither auf diesem Weg nach Europa gekommen. Italien und auch Griechenland, als EU-Aussengrenzländer massiv überfordert mit dem Ansturm illegaler MigrantInnen aus dem Süden und Osten, melden auch für 2013 zehntausende von illegalen Grenzübertritten. Gegenwärtig müssen die Staaten an der Südgrenze Europas trotz Wirtschaftskrise die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nehmen zu. Flüchtlinge leben unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern oder auf der Strasse. Die EU hält weiterhin an einer Migrationspolitik fest, welche betroffene Staaten vor allem beim Grenzschutz des Schengenraums (FRONTEX) unterstützt, aber keine Entlastung im Sinne einer solidiarischen Verteilung der dort ankommenden Flüchtlinge auf alle EU-Staaten vorsieht.


Wie viele Asylgesuche wurden 2013 in der Schweiz eingereicht?

In der Schweiz haben im Jahr 2013 insgesamt 21'465 Personen in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes oder im Flughafen Kloten oder Genf ein Asylgesuch eingereicht. Der Rückgang um 25% ist in der Entscheidpraxis des Bundesamtes für Migration (BFM) und in veränderter Asylpraxis anderer europäischer Staaten begündet.

2013 wurden 3'167 Personen als Flüchtlinge anerkannt, 3'432 Personen bekamen eine vorläufige Aufnahme. Gemessen an den eingereichten Gesuchen entspricht dies einem Anteil von Schutzbedürftigen von rund 30%.

Ende 2013 waren beim BFM noch rund 18'000 Asylgesuche hängig.

2013 wurde zudem der Aufenthalt von weiteren 2'083 Personen aus dem Aslybereich über eine Härtefallregelung legalisiert. (Quelle: Statistik BFM)

Für 2014 prognostiziert das BFM rund 24'000 Asylgesuche. In den ersten beiden Monaten wurden die meisten Gesuche von Menschen aus Syrien, Eritrea, Nigeria, Tunesien, Marokko, Afghanistan, Algerien und Kosova eingereicht.


Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Nach der Einreichung eines Asylgesuchs in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) werden Aslysuchende auf alle 26 Kantone verteilt (Asylverordnung 1, Art. 21). Weil es nach wie vor an zusätzlichen Bundesbetten fehlt, halten sich Asylsuchende aktuell nur rund drei Wochen in einem EVZ auf. Die meisten warten in den Kantonen auf ihre Anhörung und den Asylentscheid.

Das EVZ Basel verfügt über 380 Plätze. Dem Bund stehen vorübergehend 90 weitere Plätze in einer Zivilschutzanlage in Kleinhüningen zur Verfügung. Dem Kanton Basel-Stadt werden dafür weniger Asylsuchende zugewiesen. Auch andere Kantone unterstützen den Bund vorübergehend mit zusätzlichen Betten für die Unterbringung von Asylsuchenden, z.B. Basel-Landschaft mit einem Zentrum mit 150 Plätzen in Allschwil.

 

 

Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?
Basel-Stadt werden 2,3 % aller Asylsuchenden zugewiesen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, diese unterzubringen und zu betreuen. Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1) festgelegten Schlüssel. Ein Kantonswechsel wird vom Bundesamt für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.

Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?
Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf überhaupt finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Das Angebot auf dem Liegenschaftsmarkt bestimmt  weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet ist es zentral, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe für einen geordneten Betrieb gesorgt.


Wo wohnen die Asylsuchenden in Basel-Stadt?
Die von der Sozialhilfe betreuten Liegenschaften Asyl sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 28 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht. Aus Mangel an genügend Wohnraum ist seit Mai 2011 eine Zivilschutzanlage mit 90 Plätzen in Betrieb, in der alleinreisende Männer untergebracht werden.



Wie viele Asylsuchende leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?
(Stand Januar 2014)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 370 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist. (Dies entspricht knapp 0,2% der Gesamtbevölkerung.)
  • Weiter wohnen rund 280 Flüchtlinge mit Status B oder F in unserer Stadt sowie rund 260 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme. Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 90% aller vorläufig Aufgenommenen verbleiben dauerhaft in der Schweiz.
  • Rund 650 dieser insgesamt 930 Personen sind in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Weitere rund 20 Personen leben zur Zeit in der Zivilschutzanlage Brüglingen.
    Alle übrigen verfügen über genügend Sozial- und Wohnkompetenz, dass sie eine Wohnung finden konnten und dort selbstständig leben.
  • Rund 85% der Gruppe beziehen Sozialhilfe; ein Teil davon wird bei geringen Einkommen teilunterstützt. Die übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 120 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.


Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?
Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Kurs ist obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt.
Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, arbeiten in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen. (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten ua.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.
Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit  oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die "Schnittstelle Integration für Vorläufig Aufgenommene+Flüchtlinge" der Sozialhilfe bekommen können. Anerkannte Flüchtlinge und auch vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 90% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.


Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?
Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.
Asylsuchende im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.
Ausreisepflichtige Personen haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert sehr knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
(Mehr zum Stichwort Nothilfe: Rundschreiben Nothilfe WSU)

Wer ist für was zuständig?

Bund
Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt. Das Bundesamt für Migration betreibt die Empfangs-  und Verfahrenszentren (Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten, Flughafen Zürich und Genf), wo Asylgesuche eingereicht werden können und ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.

Kanton / Gemeinden
Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden so wie für den Vollzug von Asylentscheiden verantwortlich.
Die Ausgestaltung der Unterstützung von Asylsuchenden wird vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien festgelegt.
Das Amt für Sozialhilfe, namentlich die Abteilung Migration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist im Asylbereich für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.


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