Rechte und Pflichten

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Rechte

Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf wirtschaftliche Hilfe zur Sicherung des (sozialen) Existenzminimums. Ferner darf eine bedürftige Person erwarten, dass die Sozialhilfe bei der Behandlung ihrer Angelegenheiten rechtstaatliche Garantien einhält, wozu willkürfreies und rechtsgleiches Handeln sowie ein faires Verfahren gehört, und dass dabei ihre persönliche Integrität geachtet wird (z.B. Datenschutz).
 

Pflichten

Zu den Pflichten der Sozialhilfebeziehenden gehören:

  • Wahrheitsgetreue Auskunft und sofortige Meldung aller für die Bemessung der Sozialhilfe relevanten Angaben (zum Beispiel Wohnsituation, Zivilstand, Dritteinnahmen, Erbschaft)
  • Alles Zumutbare zu unternehmen, um sich von der Sozialhilfe wirtschaftlich ablösen zu können (zum Beispiel ernsthafte und realistische Arbeitsbemühungen und Teilnahme an Integrationsprogrammen)
  • Mitwirkung bei der Geltendmachung von der Sozialhilfe vorangehenden Drittansprüchen
  • Ortsanwesenheit
  • Rückerstattungspflicht (unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel aufgrund nachträglicher Leistungen Dritter, aufgrund erheblichen Vermögens oder bei unrechtmässigem Bezug)

 

Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL)

Merkblatt zum Unterstützungsbezug (PDF, 54 KB)

Informationen zu den Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe (PDF, 68 KB)

Merkblatt Pflicht zur Ortsanwesenheit (PDF, 39 KB)

Selbstdeklaration und Mitwirkungsschreiben (PDF, 28 KB)

Merkblatt zu Elternbeiträgen (PDF, 19 KB)

Merkblatt zur Verwandtenunterstützung (PDF, 18 KB)

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