Rechte und Pflichten



Rechte und Pflichten:

Rechte:

Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf wirtschaftliche Hilfe zur Sicherung des (sozialen) Existenzminimums. Ferner darf eine bedürftige Person erwarten, dass bei der Behandlung ihrer Angelegenheiten die Sozialhilfe rechtstaatliche Garantien einhält, wozu willkürfreies und rechtsgleiches Handeln sowie ein faires Verfahren gehört, und dass dabei ihre persönliche Integrität geachtet wird, wozu beispielsweise der Datenschutz gehört.

Die wirtschaftlichen Hilfe wird in den Unterstützungsrichtlinien des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL) und in den SKOS-Richtlinien detailliert geregelt. Eine Übersicht ist unter materielle Hilfe zu finden.


Pflichten:

Andererseits wird den unterstützten Personen eine Reihe von sozialhilferechtlichen Pflichten auferlegt, deren schuldhafte Verletzung Sanktionen wie Leistungskürzungen bis hin zu Leistungseinstellungen nach sich ziehen können, insbesondere:

  • Wahrheitsgetreue Auskunfts- und umgehende Meldepflicht über alle unterstützungsrelevanten Ereignisse (etwa: Wohn- und Aufenthaltssituation, Zivilstand, Dritteinnahmen, Vermögensanfall etc.)
  • Zumutbare Selbsthilfe: Die unterstützten Personen sind verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um sich von der Sozialhilfe wirtschaftlich ablösen zu können (etwa: ernsthafte und realistische Arbeitsbemühungen, Teilnahme an Integrationsprogrammen etc.).
  • Geltendmachung bzw. Mitwirkung bei der Geltendmachung von der Sozialhilfe vorangehenden Drittansprüchen.
  • Pflicht, an den Vorsprachen teilzunehmen.
  • Pflicht zur Ortsanwesenheit.
  • Rückerstattungspflicht

Eine detaillierte Zusammenstellung der Rechte und Pflichten findet sich in den Merkblättern, welche den unterstützten Personen jeweils ausgehändigt werden:
» Merkblatt zum Unterstützungsbezug

» Informationen zu den Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe

» Merkblatt Pflicht zur Ortsanwesenheit

» Selbstdeklaration und Mitwirkungsschreiben