Asyl in Kürze

(Stand Ende Mai 2020)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss UNHCR steigen die Flüchtlingszahlen weiterhin: Ende 2018 befinden sich 70.8 Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten, Verfolgung und Gewalt.

  • Die grösste Gruppe – über 41 Millionen – sind sogenannte Binnenvertriebene, welche innerhalb ihres Heimatstaats flüchten mussten.
     
  • Mehr als 25 Millionen sind Flüchtlinge, die ihre Heimat  verlassen und in einem anderen Land Schutz suchen mussten. 80% davon leben in Nachbarländern.
     
  • Die meisten Aufnahmeländer sind Entwicklungsländer, wobei Pakistan, Uganda und Sudan am meisten Flüchtlinge beherbergen – an der Spitze liegt die Türkei mit rund 3.7 Millionen Geflüchteten aus Syrien.
     
  • Nur rund 3.5 Millionen Flüchtlinge verfügen über ausreichend Mittel für längere Fluchtwege um zum Beispiel in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen.  

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. 2018 waren durchschnittlich jeden Tag 37'000 Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen. Eine global hohe Konfliktdichte, die Vielschichtigkeit zahlreicher Konflikte (Kriege um Ressourcen) und entsprechend langwierige Friedensprozesse sind Ursachen dieser Entwicklung.

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Migrationslage Europa

Der Umfang der Migration nach Europa hat sich nach den grossen Migrationsbewegungen 2015/2016 deutlich reduziert. Die westliche Balkanroute ist seit Frühling 2016 weitgehend geschlossen. Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei ist weiterhin in Kraft: Flüchtlinge in der Türkei werden  - nach einem kurzen Unterbruch Ende März 2020 - an der Weiterreise gehindert. Die EU unterstützt das Aufnahmeland mit Finanzen und Logistik bei der Bewältigung seiner Aufgaben im Flüchtlingsbereich.

Die Flüchtlingskrise ist weiterhin auch für Europa sehr real, jedoch an seine Aussengrenzen verschoben.

Eine europäische Einigung über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung auf die europäischen Staaten ist bisher nicht erzielt worden.

Zentrale Mittelmeerroute (Libyen-Italien)
Seit Sommer 2017 unterstützen die EU und einzelne Mitgliedsaaten Libyen im Kampf gegen illegale Migration. Die Zahl der Überfahrten über das zentrale Mittelmeer ist seither stark gesunken. Seit Sommer 2018 ergriff die neue italienische Regierung verschiedene Massnahmen gegen die Seenotrettung durch NGOs. Unter anderem dürfen die NGO-Schiffe nicht mehr in italienische Häfen einlaufen, einzelne Schiffe wurden festgesetzt usw. In der Folge haben die meisten NGOs das Gebiet verlassen. Insgesamt kamen 2019 noch rund 11‘470 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa, im Vorjahr waren es 23‘400.

Seit Anfang dieses Jahres wurden gemäss UNHCR mehr als 3‘200 Menschen auf dem Seeweg abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt. Viele von ihnen landen in einem der elf offiziellen Gefangenenlager. Andere werden in Einrichtungen oder inoffizielle Gefangenenlager gebracht, zu denen Hilfsorganisationen keinen Zugang haben.

In Libyen halten sich geschätzte 800'000 Migrantinnen und Migranten auf. Mindestens 5'600 werden in Lagern und Gefängnissen festgehalten, wo Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Lösegelderpressung an der Tagesordnung sind. Mit der Intensivierung des Bürgerkriegs ist die Situation für die Migrantinnen und Migranten noch gefährlicher und unmenschlicher geworden.

Westliche Mittelmeerroute (Marokko-Spanien)
Diese Route hat 2018 an Bedeutung gewonnen: 65‘350 Migrantinnen und Migranten haben 2018 diesen gefährlichen Weg genommen. 2019 waren es rund 32‘500 Personen.

Östliche Mittelmeerroute (Türkei-Griechenland)
Rund 75‘000 Menschen sind 2019 auf dem See- oder Landweg von der Türkei aus nach Griechenland gelangt (2018: 48‘000). Das griechische Asylsystem ist nicht in der Lage, die Asylgesuche zeitnah zu behandeln. Tausende Migranten und Migrantinnen stranden in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. In diesen hielten sich im Dezember 2019 über 40‘000 Personen auf, bei einer Kapazität für knapp 6‘000 Personen. Die Versorgungslage ist katastrophal.  

In den Lagern auf den Inseln sind auch fast 2‘000 Kinder, die ohne Eltern oder andere Verwandte in Griechenland leben. Insgesamt über 5‘300 unbegleitete Kinder leben derzeit in ganz Griechenland, und nur weniger als ein Viertel befindet sich in altersgerechten Unterkünften. Die Schweiz hat im Mai 23 unbegleitete Minderjährige mit einem familiären Bezug zur Schweiz aufgenommen.

Anfang Mai 2020 haben die griechischen Behörden rund 400 Personen aus dem überfüllten Lager in Lesbos aufs Festland gebracht.

Todesfälle
2019 fanden 1‘327 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer oder sind vermisst. Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist, bleibt der Weg übers Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt. Über die letzten 30 Jahre ist der Tod von über 38‘000 Menschen dokumentiert, die auf ihrem Weg nach Europa ertrunken sind.

Wie viele Migrantinnen und Migranten bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben lassen, ist nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass es noch wesentlich mehr sind als die Todesfälle im Mittelmeer.

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Aktuelle Situation Schweiz

Corona-Pandemie

Als Folge der  ausserordentlichen Corona-Lage und der wieder eingeführten Grenzschliessungen in Europa und der Schweiz sind die Asylgesuche seit März 2020 auf einem sehr tiefen Niveau. Im April 2020 sind in der Schweiz 332 Asylgesuche eingereicht worden, das sind 631 weniger als im März (-65,5%). Verglichen mit dem April des letzten Jahres sind es sogar über 70% weniger Gesuche.

Für 2020 ging das Staatssekretariat für Migration (SEM ) Anfang Jahr von einer Plangrösse von 15‘000 (+/- 2000) Asylgesuchen aus - immer vorausgesetzt, dass sich an der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei und an dem Dublin-Abkommen nichts ändert. Infolge der Corona-Pandemie wird die Jahresprognose 2020 des SEM zurzeit überarbeitet.

 

Asylstatistik 2019

In  der  Schweiz  wurden 2019  14‘269  Asylgesuche gestellt.  Das sind  986 Gesuche  weniger  als 2018 (-6,5%). Es ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2007 (10‘844 Gesuche).

Die tiefen Asylgesuchszahlen sind eine direkte Folge der von der italienischen Regierung ergriffenen Massnahmen zur weiteren Reduktion der Migration über das zentrale Mittelmeer. Zudem ist die Schweiz kein primäres Zielland der Migrantinnen und Migranten; die meisten wollen nach Deutschland, Frankreich oder nordische Staaten, weil sie dort soziale Netze haben oder sich bessere Perspektiven versprechen.

Der  Anteil  der  Schweiz  an  allen  in  Europa  gestellten  Asylgesuchen  lag  im  Jahr  2019  bei  rund 2,0%, das ist der tiefste Wert seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wichtigstes Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz war auch im Jahr 2019 Eritrea. Insgesamt wurden 2‘899 Asylgesuche von Eritreerinnen und Eritreern registriert (2018: 2825). Davon entfielen 1053 auf Familienzusammenführungen, 1‘434 auf Geburten, 107 auf Mehrfachgesuche und 4 auf das europäische Relocation-Programm. Spontan gelangten 2019 somit 301 eritreische Asylsuchende in die Schweiz.

An zweiter Stelle der Herkunftsländer lag im Jahr 2019 Afghanistan mit 1‘397 Gesuchen. Es folgten Türkei mit 1‘287 Gesuchen, Syrien mit 1‘100 Gesuchen, Algerien mit 826 Gesuchen, Sri Lanka mit 721 Gesuchen  und Georgien mit 601 Gesuchen, die meisten davon medizinisch begründet.

Schwach oder nicht begründete Asylgesuche werden in der Schweiz rasch entschieden (beschleunigte Vefahren) und die Betroffenen weggewiesen. Direkte Folge davon ist eine durchschnittlich hohe Schutzquote (vorläufige Aufnahme/ Flüchtlingsanerkennung). Die Schutzquote (Anteil Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide) betrug 2019 59,3 % (2018: 60,8 %).

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 19‘140 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt. 5‘551 Personen erhielten Asyl, zudem wurden 5‘501  vorläufige  Aufnahmen  verfügt   In 3‘362 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid  (NEE), 8‘902 Gesuche wurden abgelehnt und 1‘325 Gesuche wurden abgeschrieben.

Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Gesuch einer asylsuchenden Person prüft. Im Jahr 2019 konnte die Schweiz 1‘724 Personen einem anderen zuständigen Dublin-Staat auf dem Luft-oder Landweg überstellen. Im gleichen Zeitraum wurden 5‘230 Ersuchen um Übernahme an die Schweiz gerichtet. Bei 2623 Personen erklärte sich die Schweiz zu einer Übernahme bereit, bei 2608 Personenwurde die Zuständigkeit der Schweiz abgelehnt. 1164 Personen wurden der Schweiz überstellt.

Gestützt  auf  das  Dublin-Abkommen  konnte  die  Schweiz  seit  2009  viermal mehr  Personen  in  andere Dublin-Staaten überstellen (31‘679), als sie selbst übernehmen musste (7‘790).

Direkte Aufnahme von Flüchtlingen
Seit 2013 beteiligt sich die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des UNHCR-Programms zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Personen, die sich in Syrien oder in den Nachbarländern Syriens aufhalten und vom UNHCR als Flüchtlinge registriert wurden.

Die Schweiz beschloss am 9. Dezember 2016 im Sinne einer Weiterführung des Programms die Aufnahme von bis zu 2‘000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren. Bis Ende April 2019 reisten im Rahmen dieses Beschlusses insgesamt 1‘993 schutzbedürftige Personen in die Schweiz ein, womit das Kontingent abgeschlossen werden konnte.

Am 30. November 2018 entschied der Bundesrat innerhalb eines Jahres bis zu 800 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz Schutz zu gewähren und sich damit weiterhin am Resettlement des UNHCR zu beteiligen. Bis Ende 2019 wurden im Rahmen dieses Kontingents 617 Personen aufgenommen.

Weiter hat die Schweiz im ersten Halbjahr 2018 im Rahmen einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus libyschen Lagern aufgenommen.

(alle Angaben gemäss Asylstatistik SEM)

 

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Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion in einer der sechs Asylregionen eingereicht werden. Seit Einführung der Neustrukturierung des Asylwesens im März 2019 arbeiten dort alle Akteure (BefragerInnen, Dolmetschende, Rechtsvertretung etc) unter einem Dach zusammen, so dass ein Grossteil der Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden können. Die Gesuchstellenden bleiben für die Dauer ihres Verfahrens in den Bundeszentren (maximal 140 Tage). Müssen zusätzliche Abklärungen gemacht und ein erweitertes Verfahren eingeleitet werden, werden die Asylsuchenden in die Kantone transferiert.

Informationsseite des Staatssekretariat für Migration (SEM)

Asylsuchende werden gemäss nationalem Verteilschlüssel möglichst bevölkerungsproportional auf alle 26 Kantone verteilt (Art. 21 Asylverordnung). Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung, Betreuung und Integration der Zugewiesenen zu sorgen. Kantonen mit besonderen Aufgaben als Standortkanton von Bundesasylzentren oder im Bereich des Wegweisungsvollzugs werden weniger Asylsuchende zugewiesen (Kompensationen).

Basel-Stadt werden  2,3 % aller Asylsuchenden zugewiesen, wobei BS als Standortkanton eines Bundesasylzentrums noch zusätzlich bei der Gruppe der Asylsuchenden im erweiterten Verfahren kompensiert wird.

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Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende April 2020)

  • Aktuell leben im Kanton Basel-Stadt rund 100 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist (Status N)
  • und rund 1‘800 anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (Status B/F) und vorläufig Aufgenommene (Status F). Aktuell werden 1‘460 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt und betreut. 880 sind Flüchtlinge mit Status B oder F und 580 Personen haben eine vorläufige Aufnahme (F).
  • Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
  • Rund 600 der von der Sozialhilfe unterstützten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in Basel sind Kinder unter 18 Jahren. Rund 15 davon sind ohne Eltern in der Schweiz – sogenannte Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA). Sie werden in Wohnheimen und Pflegefamilien betreut.
  • Die von der Sozialhilfe unterstützten erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen lernen Deutsch, sind in Aus- oder Weiterbildung oder werden durch Job-Coaching und arbeitsmarktliche Massnahmen bei ihrer Erwerbsintegration gefördert. Bei anderen steht die soziale Integration im Zentrum, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind.
  • Rund 40%  aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (18-65) sind erwerbstätig. Ein Teil wird wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. 
  • Von der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig 120-130 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.
  • 550 der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sind in Wohnungen und Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Über 1‘100 leben selbständig in eigener Wohnung im freien Wohnraum.
  • Insgesamt entspricht der Anteil Personen aus dem Asylbereich knapp 1% der Bevölkerung in Basel-Stadt.

 

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Welche Unterstützung bekommen Personen aus dem Asylbereich von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge
erhalten die gleiche reguläre Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird (SKOS-Ansatz).

Vorläufig Aufgenommene
erhalten seit 1. Januar 2018 einen um 20% niedrigeren Grundbedarf als anerkannte Flüchtlinge resp. Schweizerinnen und Schweizer, da die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene gemäss Artikel 80a bis 84 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen müssen.

Am Grundsatz, dass neben der materiellen Grundsicherung auch die Teilhabe an der Gesellschaft, beziehungsweise am Sozial- und Erwerbsleben gewährleistet sein soll, wird festgehalten. Vorläufig Aufgenommene werden unverändert mit den gleichen Massnahmen in ihrer beruflichen Integration unterstützt wie anerkannte Flüchtlinge.

Asylsuchende
im Verfahren, die auf ihren Asylentscheid warten, werden mit Asylsozialhilfe unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe gemäss SKOS.

Ausreisepflichtige Personen
haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
 

Kantonale Unterstützungsrichtlinien (URL) und Rundschreiben Nothilfe

 

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet und nach Möglichkeit in den Gemeinden Riehen und Bettingen an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Rund 30 Personen leben in Riehen. Die rund 30 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Siedlung Dreispitz (Erstaufnahme)
Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“.

Die Siedlung hat insgesamt 250 Plätze und ist seit Januar 2017 in Betrieb. Rund die Hälfte der Wohnungen wird für neu angekommene Personen und Familien der „Erstaufnahmephase“ genutzt, welche intensiv durch Sozialarbeitende vor Ort betreut werden. Die andere Hälfte der Wohnfläche wird insbesondere für Familien genutzt, die bereits seit längerer Zeit in Basel leben und die wegen auslaufender Mietverträge ihrer aktuellen Unterkunft umziehen müssen.

Die Wohnfläche verteilt sich auf 4 Wohnblöcke mit je 3 Stockwerken. Es stehen kleinere und grössere Wohnungen zur Verfügung. Darüberhinaus verfügt die Siedlung über Büroräume für das Betreuungspersonal. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume sowie ein Schulcontainer sind vorhanden. 

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Was machen Asylsuchende und Flüchtlinge Tag für Tag?

Alle Asylsuchenden und Flüchtlinge in Basel-Stadt lernen Deutsch. Bereits wenige Wochen nach Zuzug erfolgt die Zuweisung in einen Deutschkurs.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die Fachstelle Arbeitsintegration VA/Flü der Sozialhilfe bekommen.

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. Bei anderen steht die soziale Integration im Zentrum, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur bedingt erwerbsfähig sind.

Seit Mai 2019 ist die Integrationsagenda Schweiz (IAS) in Kraft, welche die Kantone verpflichtet, schutzbedürftige Geflüchtete rasch und nachhaltig zu integrieren. Der Bund bezahlt den Kantonen seither anstatt wie bisher CHF 6‘000.- neu CHF 18‘000 pro Person für individuell passende Unterstützungsmassnahmen.

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Seit dem 1. März 2019 werden die Asylverfahren in der Schweiz in sechs Asylregionen durchgeführt. Jede Region verfügt über ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZ mV) und bis zu vier Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (BAZoV). Die Bundeszentren werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) betrieben. Das SEM ist für die Prüfung der Asylgesuche, Durchführung der Asylverfahren und für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone zuständig.

Der Kanton Basel-Stadt gehört zusammen mit Baselland, Aargau und Solothurn zur Asylregion Nordwestschweiz.  Das bisherige Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) dient im neuen System als Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZ mV) und bietet Platz für 350 Asylsuchende. Ein BAZoV mit 250 Plätzen ist im Kanton Solothurn in Betrieb und zwei weitere vorerst im Kanton Baselland (definitiver Standort noch nicht bekannt).

Weitere Informationen zum neuen Asylverfahren.

Gesetzliche Grundlagen: Asylgesetz und Ausländergesetz sowie zugehörige Verordnungen

 

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung, Betreuung und Integration von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für das Ausstellen von Aufenthaltspapieren, Arbeitsbewilligungen u.a. und den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Im Kanton Basel-Stadt wird die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich der Bereich Migration+Integration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung, sowie (soziale und berufliche) Integration zuständig.

Die Gemeinden Riehen und Bettingen beteiligen sich seit 2017 bevölkerungsproportional an den Asylkosten und bringen stellen nach Möglichkeit Unterbringungsplätze zur Verfügung. (Asylvertrag)

 

Departemente

Die Sozialhilfe im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ist für Unterbringung, Betreuung und Integration der zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

Im Schnittstellethema Asyl sind auch alle anderen Departemente involviert: Das Erziehungsdepartement (ED) im Bereich Bildung, das Präsidialdepartement (PD) im Zusammenhang mit Integration, das Gesundheitsdepartement  (GD) im Bereich Gesundheitsversorgung oder das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) beispielsweise mit Planung und Bau der Wohnsiedlung für Flüchtlinge am Dreispitz.

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