Asyl in Kürze

(Stand März 2019)

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Gemäss UNHCR steigen die Flüchtlingszahlen weiterhin: unterdessen befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten, Verfolgung und Gewalt. Die grösste Gruppe – über 40 Millionen – sind sogenannte Binnenvertriebene, welche innerhalb ihres Heimatstaats flüchten mussten. Mehr als 25 Millionen sind Flüchtlinge, die ihre Heimat  verlassen und in Nachbarstaaten Schutz suchen mussten. Rund 90% von ihnen bleiben dort.  Die meisten Aufnahmeländer sind Entwicklungsländer, wobei Pakistan, Libanon, Iran und Uganda am meisten Flüchtlinge beherbergen – nebst der Türkei mit rund 3,5 Millionen Geflüchteten aus Syrien. Nur rund 10% dieser Gruppe verfügen über ausreichend Mittel für längere Fluchtwege um zum Beispiel in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen.  

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Einer von 110 Menschen weltweit ist von Flucht und Vertreibung betroffen. Eine global hohe Konfliktdichte, die Vielschichtigkeit zahlreicher Konflikte (Kriege um Ressourcen) und entsprechend langwierige Friedensprozesse sind Ursachen dieser Entwicklung.

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Migrationslage Europa

Der Umfang der Migration nach Europa hat sich nach den grossen Migrationsbewegungen 2015/2016 deutlich reduziert. Die westliche Balkanroute ist seit Frühling 2016 weitgehend geschlossen. Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und der Türkei ist weiterhin in Kraft: Flüchtlinge in der Türkei werden an der Weiterreise gehindert, die EU unterstützt das Aufnahmeland mit Finanzen und Logistik bei der Bewältigung seiner Aufgaben.

Die Flüchtlingskrise ist weiterhin auch für Europa sehr real, jedoch an die Aussengrenzen verschoben. Seit Sommer 2017 unterstützen die EU und einzelne Mitgliedsaaten Libyen im Kampf gegen illegale Migration. Die Zahl der Überfahrten ist seither stark gesunken. 2018 trafen bis Ende Juni rund 16‘500 Migrantinnen und Migranten in Süditalien ein. Ab Juli 2018 ergriff die neue italienische Regierung verschiedene Massnahmen gegen die Seerettung durch NGOs. Unter anderem durften die NGO-Schiffe nicht mehr in italienische Häfen einlaufen, einzelne Schiffe wurden festgesetzt usw. In der Folge verliessen die meisten NGOs das Gebiet. Ab August 2018 kam die Migration aus Libyen nach Italien faktisch zum Erliegen. Nur noch  rund 1‘000 Menschen pro Monat schafften die Überfahrt. Insgesamt landeten 2018 in Süditalien 23‘370 Migrantinnen und Migranten an – 2017 waren es 119‘350 Personen.

Rund 48‘000 Flüchtlinge sind 2018 auf dem See- oder Landweg von der Türkei aus nach Griechenland gelangt (2017: 36‘000). An Bedeutung gewonnen hat 2018 vor allem die westliche Mittelmeerroute von Tunesien oder Marokko nach Spanien: 65‘350 Migrantinnen und Migranten haben 2018 diesen gefährlichen Weg genommen (2017: 28‘350). Damit wurde diese Route 2018 zur wichtigsten Route über das Mittelmeer.

2018 sind jeden Tag durchschnittlich 6 Personen ertrunken beim Versuch, nach Europa zu gelangen (insgesamt mindestens 2‘200). Die Sterblichkeitsrate bei der versuchten Überquerung des Mittelmeeres ist umgerechnet auf die Zahl der Flüchtlinge stark gestiegen. Wie viele Migrantinnen und Migranten bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben lassen, ist nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass es noch wesentlich mehr sind als die Todesfälle im Mittelmeer.

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Aktuelle Situation Schweiz

In der Schweiz wurden 2018 15‘255 Asylgesuche gestellt. Das sind 2‘833 Gesuche weniger als 2017 (–15,7 %). Es ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2007 (10‘844 Gesuche).

Die tiefen Asylgesuchszahlen sind eine direkte Folge der von der italienischen Regierung ergriffenen Massnahmen zur weiteren Reduktion der Migration über das zentrale Mittelmeer. Zudem ist die Schweiz kein primäres Zielland der Migrantinnen und Migranten- die meisten wollen nach Deutschland und Frankreich, weil sie dort Verwandte haben oder sich bessere Perspektiven versprechen. Die Mehrheit der 2018 an der Südgrenze angehaltenen Personen gab an, nach Deutschland zu wollen, und stellte kein Asylgesuch in der Schweiz.

Wichtigstes Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz war im Jahr 2018 Eritrea. Insgesamt wurden 2‘825 Asylgesuche von Eritreerinnen und Eritreern registriert (2017: 3‘375). Davon entfielen 797 auf Familienzusammenführungen, 1‘444 auf Geburten, 29 auf das europäische Relocation-Programm und 63 auf Mehrfachgesuche. An zweiter Stelle der Herkunftsländer lag im Jahr 2018 Syrien mit 1‘393 Gesuchen, Afghanistan mit 1‘186 Gesuchen, Türkei mit 1‘005 Gesuchen und Georgien mit 873 Gesuchen.

Für 2019 geht das Staatssekretariat für Migration (SEM ) von einer Plangrösse von 17‘500 Asylgesuchenaus, immer vorausgesetzt, dass sich an der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei und an dem Dublin-Abkommen nichts ändert. Die Entwicklung der Migrationslage hängt weiterhin auch von anderen nicht beeinflussbaren Faktoren ab.

Schwach oder nicht begründete Asylgesuche werden in der Schweiz rasch entschieden (Schnellverfahren) und die Betroffenen weggewiesen. Direkte Folge davon ist eine durchschnittlich hohe Schutzquote (vorläufige Aufnahme/ Flüchtlingsanerkennung). 6‘358 Personen wurden 2018 als Flüchtlinge anerkannt, 9‘174 wurden vorläufig aufgenommen. In 4‘745 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE). 13‘461 Gesuche sind abgelehnt und 1‘539 Gesuche abgeschrieben worden.

Ende 2018 sind beim Bund noch rund 11‘594 Asylgesuche hängig, von denen der Grossteil absehbar positiv entschieden werden dürfte.

Direkte Aufnahme von Flüchtlingen
Seit 2013 beteiligt sich die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen des UNHCR-Programms zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen. Dieses Programm richtet sich an besonders verletzliche Personen, die sich in Syrien oder in den Nachbarländern Syriens aufhalten und vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Die Schweiz wird bis 2019 in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Kantonen weitere 2000 besonders verletzliche Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus hat die Schweiz im ersten Halbjahr 2018 im Rahmen einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus libyschen Lagern aufgenommen.

(alle Angaben gemäss Asylstatistik SEM)

 

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Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?

Asylgesuche müssen in einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion in einer der sechs Asylregionen eingereicht werden. Seit Einführung der Neustrukturierung des Asylwesens im März 2019 arbeiten dort alle Akteure (BefragerInnen, Dolmetschende, Rechtsvertretung etc) unter einem Dach zusammen, so dass die Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt werden können. Die Gesuchstellenden bleiben für die Dauer ihres Verfahrens in den Bundeszentren (maximal 140 Tage). Müssen zusätzliche Abklärungen gemacht und ein erweitertes Verfahren eingeleitet werden, werden die Asylsuchenden in die Kantone transferiert.

Informationsseite des Staatssekretariat für Migration (SEM)

Merkblatt des Schweizerischen Städteverbands

Asylsuchende werden gemäss nationalem Verteilschlüssel möglichst bevölkerungsproportional auf alle 26 Kantone verteilt (Art. 21 Asylverordnung). Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung, Betreuung und Integration der Zugewiesenen zu sorgen. Kantonen mit besonderen Aufgaben als Standortkanton von Bundesasylzentren oder im Bereich des Wegweisungsvollzugs werden weniger Asylsuchende zugewiesen (Kompensationen).

Basel-Stadt werden  2,3 % aller Asylsuchenden zugewiesen, wobei BS als Standortkanton eines Bundesasylzentrums noch zusätzlich bei der Gruppe der Asysuchenden im erweiterten Verfahren kompensiert wird.

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Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit im Kanton Basel-Stadt?

(Stand Ende Januar 2019)

  • Aktuell leben in Basel-Stadt rund 160 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist (Status N).
  • Weiter leben im Kanton Basel-Stadt rund 1‘650 anerkannte Flüchtlinge  und vorläufig Aufgenommene (Status B und F). Aktuell werden 1‘370 von ihnen von der Sozialhilfe unterstützt und betreut. 800 sind Flüchtlinge mit Status B oder F und 570 Personen haben eine vorläufig Aufnahme (F).
  • Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
  • Rund 550 der von der Sozialhilfe unterstützten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in Basel sind Kinder unter 18 Jahren. Rund 30 davon sind ohne Eltern in der Schweiz – sogenannte Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (UMA). Sie werden in Wohnheimen und Pflegefamilien betreut.
  • Die von der Sozialhilfe unterstützten erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen lernen Deutsch, sind in Aus- oder Weiterbildung oder werden durch Job-Coaching und arbeitsmarktliche Massnahmen bei ihrer Erwerbsintegration gefördert. Bei anderen steht die soziale Integration im Zentrum, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig sind.
  • Rund 35%  aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter (18-65) sind erwerbstätig. Ein Teil wird wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. 
  • In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 130 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.
  • 560 der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sind in Wohnungen und Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Über 1‘000 leben selbständig in eigener Wohnung im freien Wohnraum.
  • Insgesamt entspricht der Anteil Personen aus dem Asylbereich knapp 1% der Bevölkerung in Basel-Stadt.

 

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Welche Unterstützung bekommen Personen aus dem Asylbereich von der Sozialhilfe?

Anerkannte Flüchtlinge
erhalten die gleiche reguläre Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird (SKOS-Ansatz).

Vorläufig Aufgenommene
erhalten seit 1. Januar 2018 einen um 20% niedrigeren Grundbedarf als anerkannte Flüchtlinge resp. Schweizerinnen und Schweizer, da die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene gemäss Artikel 80a bis 84 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen müssen.

Am Grundsatz, dass neben der materiellen Grundsicherung auch die Teilhabe an der Gesellschaft, beziehungsweise am Sozial- und Erwerbsleben gewährleistet sein soll, wird festgehalten. Vorläufig Aufgenommene werden unverändert mit den gleichen Massnahmen in ihrer beruflichen Integration unterstützt wie anerkannte Flüchtlinge.

Asylsuchende
im Verfahren, die auf ihren Asylentscheid warten, werden mit Asylsozialhilfe unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe gemäss SKOS.

Ausreisepflichtige Personen
haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert  knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
 

Kantonale Unterstützungsrichtlinien (URL) und Rundschreiben Nothilfe

 

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Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet und nach Möglichkeit in den Gemeinden Riehen und Bettingen an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.

Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Rund 50 Personen leben in Riehen und Bettingen. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.

Siedlung Dreispitz
Der Grosse Rat hat im Frühling 2016 den Bau einer temporären Modulbau-Siedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten an der Münchensteinerstrasse beim Dreispitz beschlossen. Das Projekt gewährleistet eine sinnvolle Zwischennutzung des Areals bis zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung „Am Walkenweg“.

Die neue Siedlung ist seit Januar 2017 in Betrieb. In den einfach ausgestatteten Bauten können bis zu 250 Personen ein neues Zuhause bekommen. Rund die Hälfte der Wohnungen wird für neu angekommene Personen und Familien der „Erstaufnahmephase“ genutzt, welche intensiv durch Sozialarbeitende betreut werden. Die andere Hälfte der Wohnfläche wird insbesondere für Familien genutzt, die bereits seit längerer Zeit in Basel leben und die wegen auslaufender Mietverträge ihrer aktuellen Unterkunft umziehen müssen.

Die Wohnfläche verteilt sich auf 4 Wohnblöcke mit je 3 Stockwerken. Nebst Wohneinheiten verfügt die Siedlung zudem über Büroräume für das Betreuungspersonal. Auch ein Spielplatz und ein Spielfeld für Kinder, Gruppenräume für Deutschkurse sowie ein Schulcontainer sind vorhanden. 

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Was machen Asylsuchende und Flüchtlinge Tag für Tag?

Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.

Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.

Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die Fachstelle Arbeitsintegration VA/Flü der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert.

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Verwaltung: wer ist für was zuständig?

Bund

Seit dem 1. März 2019 werden die Asylverfahren in der Schweiz in sechs Asylregionen durchgeführt. Jede Region verfügt über ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZ mV) und bis zu vier Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion (BAZoV). Die Bundeszentren werden vom Staatssekretariat für Migration (SEM) betrieben. Das SEM ist für die Prüfung der Asylgesuche, Durchführung der Asylverfahren und für die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone zuständig.

Der Kanton Basel-Stadt gehört zusammen mit Baselland, Aargau und Solothurn zur Asylregion Nordwestschweiz.  Das bisherige Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) dient im neuen System als Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZ mV) und bietet Platz für 350 Asylsuchende. Ein BAZoV mit 250 Plätzen wird im Kanton Solothurn realisiert und ein weiteres vorerst im Kanton Baselland (definitiver Standort noch nicht bekannt).

Weitere Informationen zum neuen Asylverfahren.

Gesetzliche Grundlagen: Asylgesetz und Ausländergesetz sowie zugehörige Verordnungen

 

Kanton / Gemeinden

Die Kantone sind für die Unterbringung, Betreuung und Integration von zugewiesenen Asylsuchenden sowie für das Ausstellen von Aufenthaltspapieren, Arbeitsbewilligungen u.a. und den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.

Im Kanton Basel-Stadt wird die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.

Die Sozialhilfe, namentlich der Bereich Migration+Integration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung, sowie (soziale und berufliche) Integration zuständig.

Die Gemeinden Riehen und Bettingen beteiligen sich seit 2017 bevölkerungsproportional an den Asylkosten und bringen stellen nach Möglichkeit Unterbringungsplätze zur Verfügung. (Asylvertrag)

 

Departemente

Die Sozialhilfe im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ist für Unterbringung, Betreuung und Integration der zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.

Im Schnittstellethema Asyl sind auch alle anderen Departemente involviert: Das Erziehungsdepartement (ED) im Bereich Bildung, das Präsidialdepartement (PD) im Zusammenhang mit Integration, das Gesundheitsdepartement  (GD) im Bereich Gesundheitsversorgung oder das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) beispielsweise mit Planung und Bau der Wohnsiedlung für Flüchtlinge am Dreispitz.

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